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FDP Ortsverband Weil am Rhein, Freie Bürger

Aktuelles

Unser Kandidat für den Bundestag

Bundestagskandidat: Regionaler Focus mit internationaler Orientierung

Sie meinen einen solchen Kandidaten gibt es nicht? Unsere Antwort lautet: - Dr. Christoph Hoffmann -
Gewählt mit 35 von 36 Stimmen, eine Enthaltung!
Unser Kandidat: Dr. Christoph Hoffmann
Unser Kandidat: Dr. Christoph Hoffmann

In seiner Bewerbungsrede schlug Herr Dr. Hoffmann einen Bogen von kommunalen bis hin zu internationalen Themen, er wolle „mehr tun, für Land und Leute“:

Flüchtlinge und interkulturelle Arbeit, Integration

Verwaltung, Bürokratieabbau

Gesundheitswesen, Tourismus

Infrastruktur Verkehr Autobahn, Bahn, Breitband

Europäische Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit

Natur, Umweltschutz, Jagd, Energie

Dabei konnte er diese Aktivitäten und Ziele mit seinem bisherigen Werdegang unterlegen, dazu gehören regionale Positionen, z.B. seine Funktion im Drei-Länderparlament des TEB Basel oder Stationen in seinem Lebenslauf (Promotion in den USA, Naturschutzprojekte in Westafrika)

Es gab auch einen kritischen Einwurf, hinterfragt wurde sein
Parteiwechsel von der CDU zur FDP, vor der Landtagswahl Anfang des Jahres. Diesem konnten jedoch mehrere Aspekte
entgegen gehalten werden: Das Mandat wurde durch eine Persönlichkeitswahl erworben, alle durch die CDU Fraktion erhaltenen Ausschusssitze und Mandate wurden zurückgegeben. Außerdem hat die CDU mit der FDP im Kreis eine Zählgemeinschaft. Herr Dr. Hoffmann war lediglich seit
der Kreistagswahl 2014 bei der CDU. Zuvor war er immer parteilos. Und auch dieser Schritt war der kommunalen Verantwortung geschuldet:

Dazu ein Zitat, veröffentlicht 3/2016 in der BZ:
"Ich bin im Februar wieder in den Status ’parteilos’, gewechselt", heißt es in einem Schreiben, dass Hoffmann der BZ auf Nachfrage zukommen ließ. Der Bad Bellinger Rathauschef begründet seinen Schritt mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe "zur Überforderung der Kommunen, zur gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft und dem Aufstieg des rechten Mobs geführt"
Und dazu passend eine Ergänzung aus dem Publikum: gute Kommunalpolitik setzt sich ein für die Menschen vor Ort, dies ist eine passendere Antwort auf rechte Parteien wie AFD/NPD etc. als das pauschale abstreiten und abwerten, wie es derzeit von den etablierten Parteien des Bundestages medial betrieben wird.

Weitere Meldungen dazu finden Sie unter Service/Links

GSt

Euroairport

FDP zur Zukunft des Euroairports

Ein komplexes Thema haben sich die Weiler FDP und der FDP- Kreisverband vorgeknüpft: die schweizerischen Ausbaupläne für den Flughafen Basel-Mulhouse bis 2030 auf bis zu 147 000 Flugbewegungen pro Jahr und deren Auswirkungen auf Anrainergemeinden und Anwohnern.

Nach einem detailreichen Vortrag von Dr. Jürgen Fingerle, dem Sprecher der Bürgerinitiative Südbadischer Flughafen, BISF, war man sich einig: Der Flughafen wird als wesentlicher Standortfaktor für die Region geschätzt, aber vor einem weiteren Ausbau müsse die mangelhafte Transparenz in Sachen Wirtschaftlichkeit, Belastung und Sicherheit verbessert werden. Zudem müsse es Kontrollinstanzen auf deutscher Seite geben. Die FDP will nun über die Landes- und Bundespolitik Druck ausüben. „Wir sind keine Flughafengegner, aber die Belastungen sollen in Balance gehalten werden“, forderte Jürgen Fingerle. Die selektive Begrenzung der Belastung für die Schweiz ist denn auch einer der wesentlichen Kritikpunkte der BISF. Über Deutschland könne der EuroAirport (EAP) zwischen 5 und 24 Uhr hingegen fliegen „wie er will“, so Fingerle. Zudem mangele es in vielerlei Hinsicht an gesicherten Fakten. Zum Beispiel bei der Wertschöpfung und der Zahl der Arbeitsplätze in den drei betroffenen Ländern.

Nun gilt nach der neusten Schweizer Luftfahrtpolitik der Flughafen Basel-Mulhouse als einziger Schweizer Flughafen mit Kapazitätsreserven. Raumplanerisches Ziel bis 2030 sind 147 000 Flugbewegungen pro Jahr, das sind jeweils über drei Prozent Steigerung. Beibehalten bleiben soll dabei der Belastungsschutz für die Schweiz. Insgesamt würde sich die Flugverkehrsbelastung dann wie folgt auf die drei Länder verteilen: In Frankreich wären es 207 statt 118 An- und Abflüge am Tag, in Deutschland 161 statt derzeit 91, (jeweils zwischen 5 und 24 Uhr) in der Schweiz 45 statt derzeit 19 (zwischen 7 und 22 Uhr). Dass die für 2030 erarbeiteten Flugverfahren derzeit nicht durchführbar sind, weil die Ost-West-Piste zu kurz ist, gilt der BISF als eines der weiteren Probleme eines EAP-Ausbaus. Für eine Pistenverlängerung fehle aber bislang eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Die mangelnde Unterstützung der deutschen Behörden sowie der Landesregierung und des Bundesverkehrsministeriums – auch bei den Regularien zur Flugsicherheit – wurde auch von der FDP kritisiert. Der Weiler FDP-Vorsitzende Simon Basler will nun bei den Abgeordneten vorstellig werden. Und FDP-Stadtrat Wolfgang Roth-Greiner konstatierte, der Widerstand müsse sich – ähnlich wie bei dem gegen den Bahnlärm – an der Basis formieren, um „nach oben“ etwas bewirken zu können. (Quelle: Weiler Zeitung 13.05.2016)

Schulpolitik

Das Kooperationsverbot muss weg

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will keine Debatte über die Schwächen des Bildungsföderalismus und eine mögliche Einbindung des Bundes in die Schulpolitik. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Wankas Blockadehaltung und forderte, das Kooperationsverbot ...

Saarland

Finanzplanung ist unehrlich

Die saarländische Landesregierung hat ihre Finanzplanung 2020 vorgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte, dass das Land trotz Rekordeinnahmen massiv neue Schulden mache. "Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs. Neben ...

Erfreulicher Wahlerfolg

Dank an unsere Wähler und Helfer

Besten Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass die FDP wieder im baden-württembergischen Landtag vertreten ist.

Unser Direktkandidat Manuel Karcher konnte das Ergebnis der FDP in Weil am Rhein steigern. Der Wahlkampf hat sich sichtlich gelohnt.

Das Endergebnis aus Weil am Rhein:

Endergebnis: CDU 21,0 % (-6,3), Grüne 26,6 % (+2,8), 22,8 SPD % (-11,8), 6,1 FDP % (+1,1) , AfD 16,3 % (+16,3)

FDP Wahlkampfauftakt Weil am Rhein: Tour d’Horizon

Rülke & Karcher zu Gast in Weil am Rhein: Migration als zentrales Thema

Als "Partei der Mitte" präsentierte sich die FDP am Montagabend im Restaurant Crea’tif in Altweil. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, bemängelte den politischen Kurs von Bundeskanzlerin Merkel, während sich Direktkandidat Manuel Karcher präsentierte.

Der FDP-Kandidat für den Wahlkreis Lörrach, Manuel Karcher, benannte seine zentralen Ziele. Seine Ziele sind unter anderem die Qualifizierung von Lehrkräften, bessere Zukunftschancen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die Lösung der regionalen Verkehrsprobleme und die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung.

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, nahm Stellung zur Flüchtlingskrise. Menschen, die politisch verfolgt werden, müssten Schutz erhalten. Durch den demografischen Wandel in Deutschland seien die Flüchtlinge von großer Bedeutung, insbesondere für die Wirtschaft.

Mit einem "Aber" ging er dann auf die Problematik des starken Zustroms ein. Er stellte die Frage, wie Deutschland den Flüchtlingszustrom in Zukunft bewältigen könne. Dabei äußerte er scharfe Kritik an Merkel. Die FDP sieht, laut Rülke, die Lösung in einem Zuwanderungsgesetz, das die Zahlen begrenzt. Zudem seien die Fluchtursachen zu betrachten. Dabei sei die finanzielle Unterstützung Erdogans nicht abwegig.

Im Bereich der Bildung forderte Rülke den Erhalt der hochqualifizierten Ausbildung. Das Gymnasium dürfe dem Konzept der Gemeinschaftsschule nicht untergeordnet werden. Das hätte eine Absenkung des Bildungsniveaus zur Folge. Zudem sprach sich Rülke für eine neue Polizeireform zum Erhalt der inneren Sicherheit aus. Konkret forderte er 1000 zusätzliche Stellen. Ein weiterer Programmpunkt sei eine "vernünftige" Energiepolitik. Die grün-rote Landesregierung habe zu sehr in die Windkraft investiert.



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